AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutz

Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) von

jmw innovation GmbH, Zweigniederlassung Österreich,
vertreten durch die Geschäftsführer Klaus Weissenbäck und Marijan Jordan,
Innsbrucker Bundesstr. 73, A-5020 Salzburg
Tel.: +43 (0)662 243301-0, Fax: +43 (0)662 243301-9
E-Mail: office@erfinderberatung.com
Landesgericht Salzburg, FN 381696 v
UID.: ATU67417459
im Folgenden „jmw innovation“ genannt, Stand 16.06.2015

1. Geltungsbereich dieser AGB

1.1 jmw innovation erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen jmw innovation und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von dieser sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von jmw innovation schriftlich bestätigt werden.

1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht jmw innovation ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch jmw innovation bedarf es nicht.

1.4. Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht.

1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Geheimhaltungserklärung, Zusendung von Prototypen und Unterlagen

2.1 jmw innovation verpflichtet sich, alle bezüglich der Entwicklung vom Kunden erlangten Erkenntnisse und Informationen, geheim zu halten und auch alle Mitarbeiter und Partner zur Geheimhaltung zu verpflichten.

2.2 Der Kunde behält sich das alleinige und uneingeschränkte Recht auf Schutzanmeldungen vor, solange nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

2.3 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung kann nicht für Entwicklungen gelten, die bereits zum Stand der Technik zählen und damit nicht mehr schutzfähig sind.

2.4 Für unverlangt zugesendete Prototypen und Unterlagen übernimmt jmw innovation keine Haftung jeglicher Art.

3. Angebot und Vertragsabschluss

3.1 Die Angebote von jmw innovation sind freibleibend und unverbindlich.

3.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn jmw innovation den Auftrag schriftlich bestätigt. Als Auftragsbestätigung gilt auch die Übersendung unserer Rechnung per Post und/oder per Email an die vom Kunden angegebene Post- und/oder Email Adresse.

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsweise und Zahlungsverzug

4.1 Alle Preise sind in Euro angegeben. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe am Tage der RechnungssteIlung hinzu. Bei Kunden aus einem EU-Mitgliedsstaat wird nur dann keine Umsatzsteuer erhoben, wenn Sie eine gültige Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer angegeben haben.

4.2 Die Zahlung hat mittels Banküberweisung auf die auf der Rechnung angegebene Bankverbindung zu erfolgen. Schecks und Wechsel werden von jmw innovation nicht entgegengenommen. Bei Zahlungen aus dem Ausland trägt der Kunde sämtliche anfallenden Spesen und Gebühren selbst, und hat dafür Sorge zu tragen, dass jmw innovation der auf der Rechnung ausgewiesene Gesamtbetrag gutgeschrieben wird. Differenzen werden nachgefordert und sind vom Kunden zu erstatten.

4.3 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu begleichen, ansonsten der Kunde in Verzug gerät. Mit Eintritt des Verzuges ist der Kunde zur Entrichtung der gesetzlichen Verzugszinsen verpflichtet. Weitergehende Ansprüche seitens jmw innovation bleiben vorbehalten.

4.4 jmw innovation behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.

4.5 Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, jmw innovation die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten dreier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

4.6 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann jmw innovation sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossene Verträge, erbrachte Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.

4.7 jmw innovation ist nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

4.8 Wurden von jmw innovation die bestellten Leistungen bereits zur Gänze erbracht, dann ist sie nur dann zur Lieferung verpflichtet, wenn vom Kunden die vollständige Zahlung inkl. allfälliger Kosten und Zinsen erfüllt worden ist.

4.9 Wurden von jmw innovation Leistungen bereits vor vollständiger Bezahlung ausgeliefert, dann bleiben diese trotzdem bis zur vollständigen Bezahlung in ihrem Eigentum (Eigentumsvorbehalt).

4.10 Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich jmw innovation für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

4.11 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der jmw innovation aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von jmw innovation schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

5. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflicht des Kunden

5.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des unterbreiteten Angebotes und einer allfälligen Auftragsbestätigung durch jmw innovation. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch jmw innovation.

5.2 Der Kunde wird jmw innovation zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von jmw innovation wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

5.3 jmw innovation haftet nicht für den Umfang und die Qualität ihrer erbrachten Leistung wenn der Kunde wissentlich oder unwissentlich unrichtige und/oder unvollständige Informationen und Unterlagen die zur Erbringung der Leistung notwendig sind jmw innovation zur Verfügung gestellt hat.

5.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. jmw innovation haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird jmw innovation wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde jmw innovation schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, jmw innovation bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt jmw innovation hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

5.5 jmw innovation macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass sie bei Auftragsannahme eine Leistung schuldet und keinen Erfolg für die Umsetzung einer Idee/Erfindung garantieren kann. Weiters wird darauf hingewiesen, dass für recherchierte Daten keine Vollständigkeit und Richtigkeit garantiert werden kann.

6. Fremdleistung, Beauftragung Dritter

6.1 jmw innovation ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).

6.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. jmw innovation wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.

6.3 Soweit jmw innovation notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der jmw innovation.

6.4 In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten.

7. Termine und Lieferung

7.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von jmw innovation schriftlich zu bestätigen.

7.2 Verzögert sich die Lieferung/Leistung der jmw innovation aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und jmw innovation berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

7.3 Befindet sich jmw innovation in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er Erfinderhaus schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest vierzehn Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7.4 Die Lieferung erfolgt, abhängig vom Lieferformat z.B. als PDF Dokument per Email oder als Papierversion und/oder Datenträger per Post.

8. Nutzungsrechte

8.1 Falls nicht anderweitig vereinbart, gewährt jmw innovation dem Kunden an ihren erbrachten Leistungen das persönliche, einfache sowie räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, die erbrachten Leistungen ausschließlich zum eigenen Gebrauch zu nutzen.

8.2 Eine Nutzung über die in 8.1 beschriebene hinaus ist nicht zulässig. Insbesondere ist es dem Kunden ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung durch jmw innovation untersagt, die erbrachten Leistungen oder Auszüge daraus an Dritte weiterzugeben, zu veröffentlichen, Lizenzen zu erteilen und/oder zu vervielfältigen, zu ändern, zu vermieten oder auf andere Weise zu verwerten. Ist eine derartige Nutzung durch den Kunden gewünscht, können ihm auf Anfrage die entsprechenden Rechte zum Erwerb von jmw innovation angeboten werden.

8.3 Urheberrechts-, Copyright- und sonstige Schutzrechtsvermerke innerhalb der erbrachten Leistungen dürfen weder entfernt noch verändert werden.

9. Gewährleistung

9.1 Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung durch jmw innovation, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzsansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

9.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch jmw innovation zu. jmw innovation wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde jmw innovation alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. jmw innovation ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für jmw innovation mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu.

9.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber jmw innovation gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

9.4 Ist das Vertragsverhältnis auf einem Geschäft zwischen Unternehmern begründet gilt die vertragliche Ausschließbarkeit des Anfechtungsrechtes wegen Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis) gem. § 351 UGB als vereinbart.

10. Haftung

10.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der jmw innovation und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung der jmw innovation ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

10.2 Jegliche Haftung der jmw innovation für Ansprüche, die auf Grund der von der jmw innovation erbrachten Leistung gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn jmw innovation ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet jmw innovation nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat jmw innovation diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

10.3 Schadenersatzsansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der jmw innovation. Schadenersatzsansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto Auftragswert begrenzt.

11. Datenschutz

11.1 Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, wie z.B. Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, UID-Nummer, zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsgestützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.

Daten werden niemals an Dritte weitergegeben.

11.2 Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.

12. Anzuwendendes Recht

12.1 Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen jmw innovation und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

13.1 Erfüllungsort ist der Sitz von jmw innovation. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald jmw innovation die Ware/Leistung dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.

13.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen jmw innovation und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz von jmw innovation sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist jmw innovation berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

13.3 Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

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