Patente

» Merkblatt für Patentanmelder [PDF]
» Antrag auf Erteilung eines Patents [PDF]
» Übersetzung der Ansprüche europ. Patentanmeldung [PDF]
» Hinweise zu Gebühren in Patentsachen [PDF]
» Merkblatt für internationale (PCT-) Patentanmeldungen [PDF]
» PCT-Anmeldung für die Erteilung eines Patents [PDF]

Gebrauchsmuster

» Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters [PDF]
» Merkblatt für Gebrauchsmusteranmelder [PDF]
» Verordnung, Anmeldung von Gebrauchsmustern [PDF]

Geschmacksmuster

» Merkblatt für Geschmacksmusteranmelder [PDF]
» Verordnung Anmeldung von Geschmacksmustern [PDF]
» Gebühren für Geschmacksmuster (mit Beispielen) [PDF]
» Einteilung der Warenklassen für Geschmacksmuster [PDF]
» Antrag auf Eintragung in das Musterregister [PDF]

Marken

» Anmeldung zur Eintragung einer Marke [PDF]
» Erklärung der Teilung der Anmeldung einer Marke [PDF]